Allgemeine Geschaeftsbedingungen - pneu-reifen.ch Onlineshop

Inhaber:
pneu-tech Balsiger
Salzhubelweg 14
CH-3805 Goldswil

und

pneu-tech Balsiger
Gartenstrasse 15
D-02999 Lohsa

1. Anwendungsbereich

1.1. pneu-reifen.ch (nachfolgend auch als "wir" oder "uns" bezeichnet, ist Grosshaendler, der Vertraege nur mit Unternehmern und Privatpersonen eingeht. Die Unternehmereigenschaft ist vom Kunden durch geeignete Mittel nachzuweisen Den Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden liegen ausschliesslich unsere hier niedergelegten Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (auch AGB) zugrunde; abweichende Allgemeine Geschaeftsbedingungen eines Unternehmers als Kunden werden von uns nicht anerkannt. Unsere Allgemeinen Geschaeftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschaeftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden Bestellungen ausfuehren oder entgegennehmen. Fuer eine Abwicklung eines Internetkaufs (vollstaendiger Vertragsabschluss erfolgt ueber das Internet und das dort gefuehrte Kundenkonto) gelten die AGB, die wir im Internet veroeffentlicht haben, soweit diese zusaetzliche Regelungen enthalten.

1.2. Im Uebrigen gelten neben den nachstehenden Bestimmungen, soweit sich regelungsbeduerftige Luecken in der Anwendung dieser Vorschriften ergeben ergaenzend die gesetzlichen Vorschriften.

2. Vertragsschluss und -Inhalt

2.1. Die Darstellung unseres Sortiments in einem Verkaufsprospekt oder Katalog, auch in elektronischen/digitalen Verkaufsprospekten oder Katalogen oder sonstiger elektronischer Form, z.B. ueber unsere Internetseiten, stellt kein bindendes Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits um ein Vertragsangebot zu ersuchen. Gibt der Kunde eine Bestellung an uns schriftlich, per eMail, whattsapp, facebook oder sonst wie elektronisch ab, oder bestellt er muendlich oder fernmuendlich, so gibt er damit ein Angebot ab. Dieses nehmen wir durch uebersendung einer Auftragsbestaetigung, Versendung oder Bestellung der bestellten Ware an. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, so teilen wir das dem Kunden unverzueglich mit.

2.2. Die in Katalogen, Preislisten oder anderem Werbematerial, auch elektronisch oder ueber unsere Internetseiten wiedergegeben, enthaltenen Beschreibungen, Diagramme und Illustrationen usw. vermitteln nur eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Waren. Sie stellen keine Garantiezusage oder Zusicherung von Eigenschaften oder Beschaffenheitsangabe der Waren dar, es sei denn, wir bestaetigten das ausdruecklich schriftlich im Rahmen einer Auftragsbestaetigung.

2.3. Geringfuegige, unerhebliche Abweichungen von den schriftlich bestaetigten Beschaffenheitsangaben gelten als genehmigt, sofern sie fuer den Kunden zumutbar sind.

2.4. Die technischen und/oder gesetzlichen Voraussetzungen zum Betrieb oder zur sonstigen vertragsgerechten Nutzung unserer Produkte (z.B. die markenrechtliche Zulaessigkeit) am jeweiligen Einsatzort ist bzw. sind nicht Vertragsinhalt, wenn das Einstehen fuer deren Vorliegen zwischen den Parteien nicht ausdruecklich schriftlich (& 126, 126 a BGB) vereinbart wurde. Dies gilt mit Ausnahme der jeweiligen technischen Voraussetzungen nicht, wenn der Einsatzort dem Erwerbsort entspricht und uns die Rechte zur Nutzung (z.B. das Markenrecht) originaer zustehen.

2.5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dieser Vorbehalt gilt nur fuer den Fall, dass wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschaeft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Wir werden den Kunden ueber eine auftretende Lieferverzoegerung oder eine Nichtlieferung unverzueglich informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzueglich erstatten.

2.6. Nebenabreden, Ergaenzungen und Aenderungen des Vertrages beduerfen zu Beweiszwecken unserer schriftlichen Bestaetigung. Das Schriftformerfordernis gilt auch fuer die Aufhebung der normierten Schriftform. Insoweit begruendet die schriftlich niedergelegte Vereinbarung die Vermutung, dass die Vereinbarung eine erschoepfende Regelung zwischen den Parteien darstellt.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1. Unsere Rechnungen sind - auch bei Teillieferungen - in Hoehe der erbrachten Leistung sofort bei Zugang beim Kunden und ohne Abzug faellig.

3.2. Wir koennen ohne Angabe von Gruenden fuer einzelne Kaeufer und Vertraege die Vereinbarung einer Vorkasse verlangen. Wir sind nicht verpflichtet, Schecks und oder Wechsel entgegenzunehmen, nehmen wir Sie an, geschieht das nur erfuellungshalber.

3.3. Die Preise schliessen, soweit nichts anderes angegeben, die Kosten fuer Verpackung, Transport, Auf- und Abladen, Montage, etc. nicht ein; sie verstehen sich ab unserem jeweiligen Auslieferungslager.

3.4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen. Wir behalten uns ausdruecklich jeweils die Geltendmachung eines hoeheren Verzugs- und/oder Verzoegerungsschadens vor. Dem Kunden ist im letztgenannten Fall der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen. Es gilt ab der dritten Mahnung als vereinbart, dass wir ohne weiteres Schreiben, die sofortige Betreibung einleiten.

3.5. Der Kunde darf gegenueber unseren Forderungen weder aufrechnen noch ein Zurueckbehaltungsrecht ausueben, es sei denn, die Gegenforderungen sind durch uns ausdruecklich anerkannt oder rechtskraeftig festgestellt.

4. Lieferung, Gefahruebergang

4.1. Bestaetigungen der Liefertermine erfolgen freibleibend. Abweichendes gilt nur dann, wenn wir das ausdruecklich schriftlich bestaetigten.

4.2. Der Beginn und die Einhaltung einer solchen Frist (Ziff. 4.1.) setzt voraus, dass der Kunde alle etwaigen Mitwirkungspflichten (Beibringung der erforderlichen Genehmigungen, technischer Unterlagen, etc.), die zur sachgerechten Erfuellung der Lieferungspflicht erheblich und notwendig sind, erfuellte. Befindet sich der Kunde mit diesen Pflichten in Verzug, so verlaengert sich die Lieferfrist entsprechend und angemessen.

4.3. Eine Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die vollstaendige Lieferung oder zulaessige Teillieferung als Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist auf den Versandweg gebracht worden ist, so dass unter normalen Umstaenden mit einer Ablieferung im ueblichen Versandlauf zu rechnen ist. Falls die Ablieferung sich aus Gruenden, die der Kunde zu vertreten hat, verzoegert, ist die Frist mit unserer Meldung der Versandbereitschaft eingehalten.

4.4. Ist die Nichteinhaltung der Frist fuer Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder ein sonstiges Ereignis, das ausserhalb unseres Einflussbereiches liegt, zurueckzufuehren, so verlaengert sich die Frist angemessen. Wir werden den Beginn und das voraussichtliche Ende dieser Umstaende baldmoeglichst mitteilen. Die gesetzlichen Vorschriften zum Ruecktritt bei Unzumutbarkeit fuer den Kunden bleiben unberuehrt.

4.5. Die bestellte Ware und die in Auftrag gegebenen "sonstigen Leistungen" (z.B. in Form von Dienstleistungen oder Werkvertraegen, nachfolgend "sonstige Leistungen") duerfen wir in Teilleistungen oder Teillieferungen erbringen, soweit das dem Kunden zumutbar ist.

4.6. Wir informieren den Kunden ueber die Fertigstellung der durchgefuehrten sonstigen Leistungen. Der Kunde ist dann unverzueglich zur Abnahme verpflichtet, wenn und soweit die Leistungen vertragsgerecht sind und eine Abnahme gesetzlich vorgeschrieben ist.

5. Maengelhaftung

5.1. Der Kunde hat uns das Vorliegen eines offensichtlichen Mangels unverzueglich, spaetestens aber innerhalb von einer Woche nach Warenerhalt, schriftlich anzuzeigen. Wir sind dann zur Pruefung des behaupteten Mangels auf Kosten des Kunden berechtigt.

5.2. Auf unser Verlangen ist die mangelhafte Ware an uns zurueckzusenden. Zu einer Ruecknahme sind wir nicht verpflichtet. Die Art der Verpackung und des Verbundes der Ware kann hierbei von uns unter Wahrung wirtschaftlicher Belange bestimmt werden. Die Ware ist in der Regel in einer Art der Verpackung und des Verbundes der Ware zurueckzusenden, die der Hinsendung entspricht. Der Kunde traegt die Kosten dieser Ruecksendung.

5.3. Soweit fuer die Maengelbeseitigung unverhaeltnismaessige Kosten entstehen, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurueckzutreten. Unverhaeltnismaessige Kosten im Rahmen der Nacherfuellung (Nachlieferung oder Nachbesserung) liegen vor, wenn die Kosten der gewaehlten Art der Nacherfuellung hinsichtlich Produktverschaffung (Einstandskosten bei reiner Lieferung oder bei eigenen Leistungen die Herstellungs-. und Anschaffungskosten des Leistungsanteils) den Warenwert des Produktes um mehr als 25 % uebersteigen.

5.4. Im Rahmen der Nacherfuellung ist uns eine angemessene Frist zur Nachbesserung von nicht unter 14 Tagen zu gewaehren.

5.5. Die Parteien sind sich einig, dass das im Rahmen einer Nachbesserung ausgetauschte mangelhafte Teil(e) oder das/die die Mangelhaftigkeit bedingende Teil(e) jeweils in unserem Eigentum verbleibt/-en oder in unser Eigentum uebergeht/-en. Mangelhafte Ware ist nach der Lieferung der mangelfreien Ware, nach Anforderung durch uns, auf unsere Kosten und die durch uns vorgegebene Ruecksendeart an uns zurueckzusenden (& 439 IV BGB, & 635 IV BGB).

5.6. Verbringt der Kunde die Waren vom Erfuellungsort, sind darauf beruhende Mehrkosten im Rahmen der Nachbesserung vom Kunden zu tragen. Die gesetzlichen Voraussetzungen zum wirksamen Nachbesserungsverlangen, insbesondere die Verpflichtung des Kunden, diese an richtigen Ort anzubieten, bleibt unberuehrt.

5.7. Saemtliche Kosten der Nacherfuellung wegen eines vom Kunden unberechtigter Weise geltend gemachten Mangels traegt der Kunde.

5.8. Fuer den Fall, dass wir einen Rueckruf der von uns verkauften Ware beschliessen, weil die Ware einen die Fahrzeugsicherheit beeintraechtigenden Mangel aufweist oder gegen massgebliche gesetzliche Bestimmungen verstoesst, werden wir fuer jeden Fall, in dem wir von unserem Kunden einen bereits montierten, vom Rueckruf betroffenen Vertragsgegenstand zuruecknehmen, als Ersatz den fuer den zurueckgenommenen Reifen, die Felge oder Raeder gezahlten Kaufpreis unter Beruecksichtigung der beim Austausch vorhandenen Restprofiltiefe erstatten.

5.9. Die Ansprueche des Kunden gegen uns wegen eines Mangels verjaehren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Waren. Dies gilt nicht, wenn und soweit Schadensersatzansprueche gemaess Ziff. 6.1. Satz 1 und/oder Satz 2 dieser AGB wegen eines Mangels betroffen sind;

5.10. Fuer gebrauchte und runderneuerte Ware sowie Secunda-Ware wird die Gewaehrleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn und soweit Schadensersatzansprueche gemaess Ziff. 6.1. Satz 1 und/oder Satz 2 dieser AGB wegen eines Mangels betroffen sind;

6. Haftungsausschluss

6.1. Abweichend von den sonstigen unsere Haftung betreffenden Regelungen in diesen AGB haften wir auf Schadensersatz fuer schuldhaft verursachte Schaeden fuer Leib, Leben und Gesundheit, fuer Schaeden, die in vorsaetzlicher oder grob fahrlaessiger Weise von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfuellungsgehilfen verursacht werden. Soweit wir eine schriftliche Garantie fuer eine besondere Beschaffenheit der Ware, die Faehigkeit sie zu beschaffen oder eine sonstige Garantie uebernommen haben, oder Ansprueche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen, haften wir fuer die schuldhaft verursachten Schaeden. Bei leicht fahrlaessiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) haften wir der Hoehe nach beschraenkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht ueberschreitet.

6.2. Darueber hinaus haften wir nicht.

6.3. Eine Garantie unsererseits liegt nur vor, wenn Sie schriftlich erklaert ist. Sonstige allgemeine Hinweise, Bemerkungen und/oder Aussagen zum Produkt, seinen Einsatzmoeglichkeiten oder seinen Eigenschaften stellen grundsaetzlich keine Garantie dar. Sie sind als allgemeine unverbindliche Produktaussagen zu werten (s.o. Ziff. 2.4.). Sofern der Kunde ein besonderes Interesse an einer Bestaetigung hat, so muss er das gesondert - und schriftlich (& 126, 126a) BGB) - mit uns vereinbaren. Das gilt insbesondere auch fuer den Einsatz des Produktes fuer bestimmte Fahrzeuge und Fahrzeugtypen, Umweltgegebenheiten und rechtlicher Verwendungsbeschraenkungen. Die obigen Regelungen finden Anwendung auf alle Schadensersatzansprueche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch fuer die Haftung wegen unerlaubter Handlung.

7. Eigentumsvorbehalt, Unternehmerpfandrecht

7.1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit der vollstaendigen Zahlung des Auftrages auf den Kunden ueber. Dies gilt bei einer Mehrzahl von Auftraegen bei Bezahlung aller offenen Auftraege aus der Lieferbeziehung.

7.2. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird bis zur vollstaendigen Kaufpreiszahlung fuer uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehoerenden Gegenstaenden verarbeitet oder verbunden (sodass eine Trennung der Waren nicht ohne Nutzungsbeeintraechtigung moeglich ist), erwerben wir Miteigentum an dem neuen Gegenstand im Verhaeltnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsbetrag einschliesslich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenstaenden zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache durch den Kunden mit anderen, uns nicht gehoerenden Gegenstaenden untrennbar vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhaeltnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsbetrag einschliesslich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenstaenden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmaessig Miteigentum uebertraegt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum fuer uns.

7.3. Der Kunde darf die gelieferten Waren beschraenkt auf den Verkauf im ordnungsgemaessen Geschaeftsgang weiterverkaufen. Er tritt fuer den Fall des Weiterverkaufs hiermit alle daraus entstehenden Ansprueche gegen den Abnehmer in voller Hoehe als Sicherheit fuer die Kaufpreisforderung an uns ab. Soweit Miteigentumsanteile Dritter bestehen tritt der Unternehmer den erstrangigen Teil der Forderung an uns ab. Er ist ermaechtigt, die Forderung in unserem Namen einzuziehen; diese Ermaechtigung ist frei widerruflich. Wir sind nach dem Widerruf berechtigt, dem Abnehmer des Unternehmers gegenueber die Abtretung anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen. Der Unternehmer ist verpflichtet, uns ueber den Weiterverkauf und den Abnehmer vollstaendig Auskunft zu erteilen.

7.4. Der Sicherungsfall liegt vor, wenn der Einzug (7.3) widerrufen ist (freier Widerruf). Ein Recht zum Widerruf liegt in jedem Fall dann vor, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung seiner Rechnung in Verzug befindet und wir das dem Kunden per Fax, eMail oder postalischem Schreiben mitgeteilt haben.

7.5. Sollte der Wert der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Waren oder der abgetretenen Forderungen des Unternehmers als Kunde unsere Forderungen gegen ihn um mehr als 20 % uebersteigen, werden wir auf Verlangen nach unserer Wahl die uebersteigenden Sicherheiten freigeben.

7.6. Eine Nutzung der an den Kunden ueberlassenen Ware ist, soweit der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug ist, nur mit unserer ausdruecklichen Zustimmung zulaessig, soweit das Eigentum vorbehalten ist. Spaetestens mit einer entsprechenden Mitteilung durch uns per eMail, Fax oder in anderer Form ueber den Widerruf der Nutzungsberechtigung im eigenen Betrieb, hat der Unternehmer als Kunde die Ware auszusondern und sicherzustellen.

8. Datenverarbeitung, Exportgenehmigung Die personenbezogenen Daten (Firma, Anschrift, verantwortliche Mitarbeiter, Art und Umfang seiner Bestellungen, etc.) des Kunden, sowie die IP-Adresse bei Bestellungen werden von uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und verwendet. Unsere ausfuehrlichen Datenschutzbestimmungen liegen auf unseren Geschaeftsstellen aus, der Kunde kann diese aber auch im Internet unter www.interpneu.de abrufen oder postalisch oder unter der Email-Adresse agb(at)interpneu.de oder datenschutz(at)ip.de anfordern.

8.1. Die Ausfuhr der Produkte kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszwecks - der Genehmigungspflicht nach deutschem oder auslaendischem Recht unterliegen. Uns obliegt insoweit keine Informations- oder Aufklaerungspflicht. Soweit Produkte fuer den Export bestimmt sind, hat der Kunde alle ggf. erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen zu beschaffen (s.o. Ziff. 2.4). Wir sind nicht zur Vertragserfuellung verpflichtet, soweit dies zu Verstoessen gegen das geltende Exportrecht fuehren wuerde.

8.2. Der Kunde stellt uns ausdruecklich von saemtlichen Schaeden durch Zahlung frei, die durch die exportbedingte Verletzung gewerblicher Schutzrechte am Zielort entstehen. Hierzu gehoert die uebernahme von Rechtsanwalts-, Gerichts- und behoerdlichen Kosten, die zum Zweck angemessener Rechtsverteidigung durch uns gegenueber solchen Anspruechen notwendig sind.

8.3. Der Kunde ermaechtigt uns zum Zweck der Bonitaetspruefung die personenbezogenen Daten des Kunden aus der Geschaeftsbeziehung an die nachfolgend aufgefuehrte Wirtschaftsauskunftei vor Vertragsschluss (Einmalauskunft) und waehrend der Dauer eines Dauervertrages (Dauerauskunft waehrend der Laufzeit des Vertrages) zu uebermitteln und Auskuenfte ueber den Kunden einzuholen. Der Kunde stimmt zu, dass Informationen im Zusammenhang mit der Geschaeftsbeziehung (z.B. Verzugseintritt bei offenen Forderungen, Einleitung von Massnahmen der Zwangsvollstreckung) insbesondere aber die Sperrung des Kunden fuer weitere Lieferungen an die Wirtschaftsauskunftei uebermittelt werden. Eine uebermittlung ist nur zulaessig, wenn dies unter Abwaegung der Interessen des Kunden, angemessen ist. Die Wirtschaftsauskunfteien speichern die Daten, um den Ihnen angeschlossenen Unternehmen Informationen zur Beurteilung der Kreditwuerdigkeit der Kunden geben zu koennen. An Unternehmen, die Forderungen einziehen und den Wirtschaftsauskunfteien vertraglich angeschlossen sind, koennen zum Zweck der Schuldnerermittlung Adressdaten uebermittelt werden. Die Wirtschaftsauskunfteien stellen die Daten ihren Vertragspartnern zur Verfuegung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenuebermittlung glaubhaft darlegen. Die uebermittelten Daten werden ausschliesslich zu diesem Zweck verarbeitet und genutzt. Der Kunde kann Auskunft bei den Wirtschaftsauskunfteien ueber die ihn betreffenden Daten erhalten.

9. Erfuellungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

9.1. Fuer Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschliesslich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-uebereinkommens ueber den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

9.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchfuehrbar oder nichtig sein, werden hiervon die uebrigen Bestimmungen nicht beruehrt. Die unwirksame Bestimmung ist durch diejenige zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der Parteien entspricht.


Stand: 24.08.2020.


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